Verfassungsgericht kippt zweiten Nachtragshaushalt 2021
Der Bundeshaushalt 2021 wurde trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise ist das möglich. Aber durfte der Bund das Geld später für den Klimaschutz nutzen? (c) liveostockimages - fotolia.com
Karlsruhe - Wegen Verstoßes gegen Ausnahmen bei der Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
