Karlsruhe prüft Haushalt: Darf Bund Corona-Geld fürs Klima nutzen?
Darf der Staat in Notzeiten finanziell aus dem Vollen schöpfen - oder setzt die Verfassung dem Grenzen? Eine Klage gegen eine Entscheidung zum Bundeshaushalt im Kampf gegen die Klimakrise ist in Karlsruhe gelandet. Ein Thema dabei: ob die Schuldenbremse eine Spaßbremse ist. (c) proplanta
Karlsruhe/Berlin - Es war der erste Haushaltsentwurf des damals ganz neuen Finanzministers Christian Lindner (FDP) - und er landete gleich vor dem höchsten deutschen Gericht.
