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26.05.2023

Heizungsgesetz auch für Juni-Bundestagssitzung noch nicht geplant

Heizungstauschgesetz
Die Zeit wird zunehmend knapp, um die Gesetzespläne - wie von SPD, Grünen und FDP vereinbart - noch bis zur Sommerpause im Bundestag zu verabschieden. Denn noch ist offen, wann der Kabinettsbeschluss überhaupt erst einmal ins Parlament eingebracht wird. (c) proplanta

Berlin - Das umstrittene Gesetz zum Heizungstausch ist laut derzeitiger Planung auch für die nächste Sitzungswoche des Bundestags Mitte Juni nicht vorgesehen. Das geht aus der vorläufigen Tagesordnung des Bundestags hervor.


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