Heilung für den Etat 2023: Wird die Schuldenbremse ausgesetzt?
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 vor. Im Nachtragshaushalt wird aber deutlich:
Die Nöte sind noch größer als gedacht. (c) proplanta
Berlin - Mit einer Reparatur auf den letzten Metern will die Bundesregierung den Haushalt des laufenden Jahres verfassungsfest machen.
