Entscheidung vor höchstem EU-Gericht: Politiker-Zwangshaft bleibt umstritten
Die Frage, ob Diesel-Fahrverbote notfalls mit Zwangshaft durchgesetzt werden können, gibt nun den EU-Richtern zu denken. Und Markus Söder. Denn es geht darum, was passiert, wenn Politiker nicht tun, was ein Gericht von ihnen verlangt. (c) liveostockimages - fotolia.com
Luxemburg - Markus Söder, bayerischer CSU-Ministerpräsident, kann weiter ruhig schlafen, vorerst. Zumindest in näherer Zukunft wird er nicht ins Gefängnis einrücken müssen.
