Am 18. Oktober fällt das Urteil über Bayerns Artenschutzgesetze
Die Abstimmung zur Umsetzung des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» war kaum vorbei, da drohte die AfD schon mit der Klage. Das war 2019. Nun soll das Urteil fallen. Es geht um grundsätzliche Fragen. (c) proplanta
München - Am 18. Oktober will der Bayerische Verfassungsgerichtshof sein Urteil zur AfD-Klage gegen die 2019 beschlossenen Artenschutzgesetze des Freistaats verkünden.