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26.07.2019

Verfassungsklage gegen Meldepflichten für Dünger ohne Erfolg

Melde- und Dokumentationspflichten
Ein Übermaß an Gülle belastet das Grundwasser in Niedersachsen. Druck gibt es deshalb auch von der EU. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt das niedersächsische Meldesystem, das die Verwendung des Düngers dokumentieren soll, für rechtens erklärt. (c) liveostockimages - fotolia.com

Karlsruhe - Ein Unternehmer aus Niedersachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen Melde- und Dokumentationspflichten für landwirtschaftlichen Dünger gescheitert.


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