Kretschmann hofft auf Zuständigkeit des Bundes für Fahrverbote
Der Tag der Wahrheit naht: Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten zur Luftreinhaltung. Wenn sie möglich sind, wer ist dann zuständig? (c) proplanta
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor Chaos gewarnt, falls Baden-Württemberg Diesel-Fahrverbote in Eigenregie umsetzen muss. Er hoffe, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entscheide, dass Fahrverbote in die Zuständigkeit des Bundes fielen, sagte er am Dienstag in Stuttgart.
