Bundesrat stellt sich quer: Mehrere Gesetze der Ampel gestoppt
Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses. Einig war man sich in einer Personalie. (c) proplanta
Berlin - Der Bundesrat macht der Ampel-Koalition das Leben schwer: Die Länderkammer hat am Freitag gleich mehrere, vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze gestoppt.
